2019

Zu den wiederkehrenden Ritualen der deutschen Migrationspolitik gehört der Streit über neuere sichere Herkunftsstaaten, der die unterschiedlichen Positionen der politischen Parteien symbolisch auf den Punkt bringt. Anlass für die jüngste Anhörung war ein Vorschlag der FDP-Fraktion, ausgehend von den jeweiligen Anerkennungsquoten ein geordnetes Verfahren zur Länderbeurteilung einzuführen. Ebenfalls diskutiert wurde die Initiative aus dem Kreis der CDU/CSU-Fraktion (FAZ plus), eine separate Liste…

Donald Trump wirbelt viel durcheinander. Ein neuer Schauplatz dafür ist die Migrationspolitik, die er jenseits des Atlantiks durch seine Vorschläge zum Mauerbau, ein Reiseverbot für bestimmte muslimische Länder und diverse restriktive Maßnahmen zur Polarisierung nutzt. Professor Emeritus Philip Martin vom UC Comparative Immigration & Integration Program an der University of California. Davis, der seit Jahrzehnten das US-Geschehen prominent begleitet, berichtet am 13. November um 11:45 Uhr in…

Seit der Flüchtlingskrise wurden zahlreiche Einzelmaßnahmen diskutiert, die zusammen kaum noch überschaubar sind. Da hilft es, einen Schritt zurückzutreten und auf einer mittleren Abstraktionsebene den Krisenursachen und Lösungsansätzen nachzuspüren. Dies unternimmt Daniel Thym in der Open Access-Kurzmonographie „Sollbruchstellen des deutschen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts“, die anhand struktureller Regelungsdefizite zur Flüchtlingsdefinition, der Reiseroute und der…

Beging die deutsche Regierung einen Rechts- bzw. gar einen Verfassungsbruch, als sie im Herbst 2015 entschloss, Asylbewerber nicht an der deutsche Grenze zurückzuweisen? In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist die Behauptung eines damaligen Rechtsbruches etabliert. In ihrem Buch „Die Zauberlehrlinge“ spüren der Jurist Maximilian Steinbeis und der Journalist Stephan Detjen der Frage nach, wem der Mythos vom vermeintlichen Rechtsbruch nützt und wie er die Demokratie gefährdet. Für eine…

Derzeit läuft die deutsche Gesetzgebungsmaschinerie zum Migrationsrecht auf Hochtouren. Am Montag, den 24. Juni 2019 stand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Tagesordnung, die den deutschen Pass künftig Terrormilizionären entziehen und bei Mehrehe verweigern möchte. Letzteres wurde teils heftig als „Leitkultur-Paragraf“ kritisiert. Daniel Thym beteiligte sich als Sachverständiger mit einer schriftlichen Stellungnahme sowie „live“ in…

The Research Centre Immigration & Asylum Law will host an conference organised by the chair of Prof. Dr. Daniel Thym on the ‘Constitutional Foundations of EU Migration Law’ that brings together leading scholars working on EU immigration, asylum, entry and border control policies from across Europe. They will combine inspection of specific problems with an analysis of underlying trends and broader challenges of supranational migration law. Anyone who wants to join the conference is welcome! For…

Der deutschen Migrationspolitik ist eine Rückkehr zum Status quo vor der Flüchtlingskrise verstellt. Der demographische Wandel, die politischen Krisen jenseits Europas, das massive Wohlstandsgefälle, Bevölkerungswachstum in Afrika, das Internet und der leichtere Transport – all dies bewirkt, dass aus dem Stelldichein mit der Migration eine Dauerbeziehung wird, die man gestalten, nicht aber einfach beenden kann. In einem ganzseitigen Meinungsbeitrag für die FAZ GEGENWART vom 17. Juni 2019 nähert…

Eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl diskutiert das deutsche Parlament derzeit ein Gesetzgebungspaket zum Migrationsrecht, das am 3. Juni 2019 in diversen Sachverständigenanhörungen bewertet wird. Im Innenausschuss präsentiert Daniel Thym mündlich und schriftlich seine Einschätzung zum sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sowie zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. Zur geordneten Rückkehr auch der Beitrag auf F.A.Z. Einspruch sowie das Interview auf dem F.A.Z. Einspruch-Podcast (von Minute…

Die Themenfelder Abschiebungshaft und nachhaltige Rückkehr stehen im Zentrum der aktuellen Diskussion, nicht zuletzt mit Blick auf den Entwurf eines Geordnete-Rückkehr-Gesetzes. Das anstehende Migrationspolitische Forum in der Landesvertretung Baden-Württembergs beim Bund achtet das Thema aus Perspektive der Fachebene, ausgehend von den praktischen Erfahrungen von Behörden, Gerichten und Anwaltschaft sowie mit konkreten Förderprojekten zur nachhaltigen Rückkehr. Wir würde uns freuen, Sie als…