Aktuelles

Das nächste Migrationspolitische Forum in der Landesvertretung Baden-Württembergs widmet sich den institutionellen Voraussetzungen einer „europäischen Lösung“ der Migrationspolitik. Im Zentrum stehen die Agenturen Frontex und EASO, ausgehend von praktischen Erfahrungen aus den Behörden, NGOs und der Wissenschaft. Wir würde uns freuen, Sie als aktive Zuhörende und Mitdiskutierende in Berlin begrüßen zu dürfen!

An der Professur für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht (Prof. Dr. Daniel Thym) ist ab Mitte Februar die Stelle einer/eines Akademischen Mitarbeiterin/Mitarbeiters (w/m/d; Entgeltgruppe 13 TV-L / 50%) zunächst befristet für die Dauer von 2 Jahren zu besetzen. Die Stelle dient der Anfertigung einer Dissertation im Europa- und/oder Migrationsrecht. Weitere Informationen finden Sie unter der Kennziffer 2019/297 auf der Website der Universität Konstanz. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung mit...

Das bayerische Integrationsgesetz war von Anfang an umstritten, weil es die staatlichen Stellen darauf verpflichtet, eine „Leitkultur“ zu fördern, die in der Präambel betont allgemein definiert wurde. Aufgrund einer Klage der bayerischen Opposition erklärte der Münchener Verfassungsgerichtshof nunmehr Teile des Gesetzes für nichtig, darunter eine Bestimmung, wonach beharrliche Integrationsverweigerer verpflichtet werden können, an Bürgerkundekursen teilzunehmen. In einem Gastbeitrag für FAZ...

Zu den wiederkehrenden Ritualen der deutschen Migrationspolitik gehört der Streit über neuere sichere Herkunftsstaaten, der die unterschiedlichen Positionen der politischen Parteien symbolisch auf den Punkt bringt. Anlass für die jüngste Anhörung war ein Vorschlag der FDP-Fraktion, ausgehend von den jeweiligen Anerkennungsquoten ein geordnetes Verfahren zur Länderbeurteilung einzuführen. Ebenfalls diskutiert wurde die Initiative aus dem Kreis der CDU/CSU-Fraktion (FAZ plus), eine separate Liste...

Donald Trump wirbelt viel durcheinander. Ein neuer Schauplatz dafür ist die Migrationspolitik, die er jenseits des Atlantiks durch seine Vorschläge zum Mauerbau, ein Reiseverbot für bestimmte muslimische Länder und diverse restriktive Maßnahmen zur Polarisierung nutzt. Professor Emeritus Philip Martin vom UC Comparative Immigration & Integration Program an der University of California. Davis, der seit Jahrzehnten das US-Geschehen prominent begleitet, berichtet am 13. November um 11:45 Uhr in...

Seit der Flüchtlingskrise wurden zahlreiche Einzelmaßnahmen diskutiert, die zusammen kaum noch überschaubar sind. Da hilft es, einen Schritt zurückzutreten und auf einer mittleren Abstraktionsebene den Krisenursachen und Lösungsansätzen nachzuspüren. Dies unternimmt Daniel Thym in der Open Access-Kurzmonographie „Sollbruchstellen des deutschen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts“, die anhand struktureller Regelungsdefizite zur Flüchtlingsdefinition, der Reiseroute und der...

Beging die deutsche Regierung einen Rechts- bzw. gar einen Verfassungsbruch, als sie im Herbst 2015 entschloss, Asylbewerber nicht an der deutsche Grenze zurückzuweisen? In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist die Behauptung eines damaligen Rechtsbruches etabliert. In ihrem Buch „Die Zauberlehrlinge“ spüren der Jurist Maximilian Steinbeis und der Journalist Stephan Detjen der Frage nach, wem der Mythos vom vermeintlichen Rechtsbruch nützt und wie er die Demokratie gefährdet. Für eine...

Derzeit läuft die deutsche Gesetzgebungsmaschinerie zum Migrationsrecht auf Hochtouren. Am Montag, den 24. Juni 2019 stand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Tagesordnung, die den deutschen Pass künftig Terrormilizionären entziehen und bei Mehrehe verweigern möchte. Letzteres wurde teils heftig als „Leitkultur-Paragraf“ kritisiert. Daniel Thym beteiligte sich als Sachverständiger mit einer schriftlichen Stellungnahme sowie „live“ in...

The Research Centre Immigration & Asylum Law will host an conference organised by the chair of Prof. Dr. Daniel Thym on the ‘Constitutional Foundations of EU Migration Law’ that brings together leading scholars working on EU immigration, asylum, entry and border control policies from across Europe. They will combine inspection of specific problems with an analysis of underlying trends and broader challenges of supranational migration law. Anyone who wants to join the conference is welcome! For...