Eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik

21. Juni 2018

Die Asylzuwanderung bleibt ein bestimmendes Thema der deutschen Innenpolitik. Hierbei geht es sehr viel um das Europarecht und die Dublin-Regeln, doch zugleich besitzt die Politik einen Raum zur politischen Gestaltung. Diesen eruiert Daniel Thym in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Juni 2018 vor allem auch mit Blick auf bilaterale Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten.

Um die Rechtmäßigkeit eventueller Grenzschließungen ging es zuvor in einem I...

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Familiennachzug bei subsidiärem Schutz

11. Juni 2018

Erneut steht der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten auf der politischen Tagesordnung, nunmehr mit Blick auf das abschließende Gesetz. Mit zwei schriftlichen Stellungnahmen beteiligen sich Daniel Thymund Kay Hailbronner an der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am Montag, den 11. Juni 2018 zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz. Beide untersuchen, ob der Entwurf mit den Menschenrechten vereinbar...

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Abschiebungen und die Rolle der Gerichte

Mai 2018

Seit einigen Wochen ist die Debatte um Abschiebungen im Zentrum der deutschen Innenpolitik angelangt – vor allem mit Blick auf die Ankerzentren. Ein Thema, das hierbei nur selten beachtet wird, ist das Gerichtsverfahren, weil die meisten Asylbewerber gegen einen negativen Asylbescheid klagen und während der Dauer des Gerichtsverfahrens zuerst einmal in Deutschland bleiben dürfen. Welche Handlungsmöglichkeiten die Politik insoweit besitzt, erörtert Daniel Thym in einem Gastbeitrag für...

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Asylzuwanderung: Der Mythos vom fortwährenden Rechtsbruch

April 2018

Seit Jahren hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die deutsche Migrationspolitik ein fortwährender Rechtsbruch sei. Zuletzt erlangte diese Behauptung durch die sogenannte „Erklärung 2018“ ein neues Gewicht. Hierauf reagierte Daniel Thym mit einer Erwiderung im Berliner Tagesspiegel– und erläutert nunmehr weitere Einzelheiten zur Rechtslage im Verfassungsblog und auch AchGut.com, auf dass in der breiteren Öffentlichkeit neben den pauschalen Behauptungen möglichst auch die...

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Konstanzer Integrationsforum „Mit Rechten Reden“

April 2018

Gemeinsam mit dem Exzellenzcluster „Kulturelle Grundlagen von Integration“ organisiert das Forschungszentrum Ausländer- & Asylrecht eine Diskussionsveranstaltung mit den drei Autoren des Buchs „Mit Rechten Reden“. Alle Mitglieder der Universität Konstanz sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen; die Veranstaltung findet am Dienstag, der 15. Mai 2018 um 18:45 Uhr in Hörsaal A701 der Universität Konstanz statt. Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte! ...

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SVR-Jahresgutachten zur Fachkräftezuwanderung

25. April 2018

In seinem neuen Jahresgutachten diskutiert der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration die Chancen und Grenzen eines Einwanderungs- und Integrationsgesetzen. Im Mittelpunkt steht ein Nimm 2+-Modell für die Fachkräftezuwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften, an der Daniel Thym als einziger Jurist unter den Experten/innen aktiv mitwirkte.

Rechtliche Hintergründe erläutert ein Doppelbeitrag von Daniel Thym in der Zeitschrift für...

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Reform des europäischen Asylsystems

April 2018

Während sich die öffentliche Debatte in Deutschland zumeist um die Migrationsinnenpolitik dreht, werden in Brüssel die zentralen Rechtsakte des europäisierten Asylrechts neu verhandelt. Es geht zum Beispiel um eine reformierte Dublin-Verordnung, eine künftige Verfahrens-Ordnung mit neuen Klauseln über sichere Drittstaaten oder die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern. Weitere Einzelheiten wurden bei einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages verhandelt, für die...

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Akademische/r Mitarbeiter/in (Entgeltgruppe 13 TV-L / 50%)

April 2018

Am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht ist baldmöglichst die Stelle einer/eines

Akademischen Mitarbeiterin/Akademischen Mitarbeiters (Entgeltgruppe 13 TV-L / 50%)

zunächst befristet für die Dauer von 2 Jahren zu besetzen.

Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Europarecht und/oder dem Migrationsrecht. Bewerber/innen sollten das Erste juristische Staatsexamen möglichst mit der Note vollbefriedigend bestanden haben, englische Sprachkenntnisse besitzen und ein...

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Todesstoß für unabhängige Investitions­schiedsgerichte

8. März 2018

Viel wurde in den letzten Monaten über den Investitionsschutz in internationalen Handelsverträgen wie CETA oder TTIP diskutiert, ohne dass die breitere Öffentlichkeit bisher realisierte, dass das jüngste Urteil des EuGH gleichsam en passant die Praxis unabhängiger Schiedsgerichte beendete. Wie es zu dem Ergebnis kam und welche Folgen sich daraus ergeben, erörtert Daniel Thym im Verfassungsblog.

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Wissen im Asylprozess

Februar 2018

Im Asylprozess sehen sich Gerichte mit einem Wissensproblem konfrontiert, das sich derzeit anhand einer inkohärenten Rechtsprechung offenbart. Um zu entscheiden, ob Asylbewerber/innen ein Schutzstatus zuzuerkennen ist, müssen die Verwaltungsgerichte die allgemeine Verfolungssituation in den Herkunftsländern beurteilen. Auf diese Aufgabe sind sie nicht ausgerichtet, da ihre eigentliche Hauptaufgabe die Streitentscheidung im Einzelfall ist. Katharina Reiling und Lukas Mitsch...

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