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    auf der Internetpräsenz des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz.

Aktuelles

Policy Paper „Begrifflichkeit und rechtliche Bewertung von Rassismus in Institutionen“

Wie reagiert das Recht auf Rassismus in Institutionen? Eindeutig ist aus rechtswissenschaftlicher Perspektive, dass nicht alles, was gesamtgesellschaftlich unter dem Rassismusbegriff verhandelt wird, auch justiziabel ist. Im Übrigen bleibt vieles im Unklaren. Eine Leitlinie durch das Dickicht all dieser Fragen leistet das Policy Paper „Begrifflichkeit und rechtliche Bewertung von Rassismus in Institutionen“ anhand einer übersichtlichen Darstellung, garniert durch Fallbeispiele. Das Policy Paper…

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Migrationspolitisches Forum zur EU-Asylreform

Nach langjährigen Verhandlungen einigte sich der EU-Innenministerrat am 8. Juni auf einen Kompromiss für zwei zentrale Rechtsakte, deren finale Gestalt mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden wird. Der Inhalt der Ratsposition für die Managementverordnung (bisher: Dublin III) und die Asylverfahrensverordnung füllen 300 Seiten und sind damit so kompliziert, dass im politischen und medialen Diskurs bisher nur Ausschnitte diskutiert wurden. Das Migrationspolitische Forum (MPF) am Dienstag,…

„Sippenhaft“ für Mitglieder krimineller „Clan“-Familien?

Bisweilen werden Gesetzesvorhaben für etwas kritisiert, was in diesen überhaupt nicht drinsteht. So geschehen mit einer angeblichen „Sippenhaft“ für Mitglieder krimineller „Clan“-Familien durch eine Reform des Ausweisungsrechts. In Interviews mit DER SPIEGEL („Es handelt sich überwiegend um Symbolpolitik“) sowie der Digitalversion von ZDFHEUTE LIVE („Sippenhaft wird es nicht geben“) erläutert Professor Thym, warum geplante Neuregelung jemanden nicht allein deshalb erfasst, weil Verwandte…

Abschaffung des Individualrechts auf Asyl?

Es sind sich vermutlich alle einig, dass das deutsche und europäische Asylrecht mit Strukturproblemen zu kämpfen hat, die auch die anstehende GEAS-Reform nicht vollumfänglich beseitigen wird. Thorsten Frei machte nunmehr einen radikalen Vorschlag: das Individualgrundrecht durch eine Institutsgarantie ersetzen, aufgrund derer jährlich 300-400.000 Personen legal einreisen dürfen. Wäre dies mit europäischen und internationalen Menschenrechten vereinbar? Welche Rechtsakte müssten geändert werden?…