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    auf der Internetpräsenz des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz.

Aktuelles

Verfassungssymposium: Deutschland als Einwanderungsland

Statistisch ist der alte Streit überholt, ob Deutschland nun ein Einwanderungsland ist oder nicht. Dass die Politik dennoch vorsichtiger formulierte und etwa im Jahr 2004 von „Zuwanderung“ sprach, lag neben der Signalwirkung auch daran, dass die Formel des Einwanderungslandes bisweilen einen normativen Überschuss besitzt, als ob sie vorgebe, wie das Migrationsrecht und die Integrationspolitik auszugestalten seien. Vor diesem Hintergrund unternimmt das Konstanzer Verfassungssymposium am 11. und…

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Migrationsabkommen mit wichtigen Asylherkunftsländern

In der Asylpolitik bietet sich die Chance, neue Lösungen auszuprobieren. Wenige Tage nach der furchtbaren Messerattacke von Brokstedt trat Joachim Stamp seinen Posten als Sonderbevollmächtigter für Migration an. Damit drängt ein Thema auf die politische Agenda, dass im Koalitionsvertrag mit großen Worten angekündigt worden war, ohne dass bisher in der Praxis viel passierte. Migrationsabkommen sollen die „Rückführungsoffensive“ endlich mit Leben füllen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk…

Ampel-Pläne für ein Punktesystem: eine stille Revolution

Vor Weihnachten beschloss die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung, das Innen- und Arbeitsministerium zwischenzeitlich in einen ersten und noch informellen Referentenentwurf übersetzten. Im Zentrum steht ein Punktesystem, das die Einreise zur Jobsuche ermöglicht. Ein Blick hinter die Kulissen des Entwurfs zeigt, dass eine zweite Neuerung mindestens ebenso wichtig ist. Versteckt in der Beschäftigungsverordnung findet sich ein neuer Zugangsweg für Menschen, die keine Uni-…

Fachkräftemangel: Gesetzesvorhaben und Potentiale von Startups

Die Bundesregierung will die Einwanderung von Arbeitskräften forcieren. Laut einem Eckpunktepapier sollen Arbeitskräfte mit Berufserfahrung auch dann über eine „Erfahrungssäule“ einwandern können, wenn sie keine gleichwertige Ausbildung absolvierte. Hinzu kommt ein – betont schlankes – Punktesystem zur Jobsuche ohne Arbeitsvertrag. Ein Migrationspolitisches Forum (MPF) am Montag, den 9. Januar 2023 in Berlin sowie digital als Live-Stream diskutiert die Chancen, Herausforderungen und Grenzen der…