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    auf der Internetpräsenz des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz.

Aktuelles

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Seit langem ist eine „europäische Lösung“ die Wunschvorstellung der deutschen Asylpolitik. Dieses Ziel überzeugt, doch was verbirgt sich hinter den aktuellen Debatten und wie realistisch ist die Hoffnung auf eine gemeinsame Antwort? Diesen Fragen widmet sich eine Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, zu der Daniel Thym mündlich sowie mit einer schriftlichen Stellungnahme beitrug. Eine Aufzeichnung ist in der Mediathek des Parlamentsfernsehen verfügbar. Einzelheiten zu den…

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Dauerbrenner externe Asylverfahren und „europäische Lösung“

Es klingt verführerisch, den gordischen Knoten der Asylpolitik in einem Befreiungsschlag zu lösen. Als ein Königsweg werden seit 20 Jahren immer wieder externe Asylverfahren beschworen. 2018 überzeugte Angela Merkel den Europäischen Rat, sich für Ausschiffungsplattformen in Nordafrika einzusetzen. Aktuell forciert der britische „Ruanda-Plan“ die Debatte. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet sich der Gedanke, den der neue Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp kürzlich aufgriff. In…

Migrationsabkommen mit wichtigen Asylherkunftsländern

In der Asylpolitik bietet sich die Chance, neue Lösungen auszuprobieren. Wenige Tage nach der furchtbaren Messerattacke von Brokstedt trat Joachim Stamp seinen Posten als Sonderbevollmächtigter für Migration an. Damit drängt ein Thema auf die politische Agenda, dass im Koalitionsvertrag mit großen Worten angekündigt worden war, ohne dass bisher in der Praxis viel passierte. Migrationsabkommen sollen die „Rückführungsoffensive“ endlich mit Leben füllen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk…