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auf der Internetpräsenz des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz.

Aktuelles

75 Jahre Grundgesetz und Asylrecht: Zurück in die Zukunft

Westliche Länder diskutieren wieder einmal kontrovers über das Asylrecht. Viele sehen einen Reformbedarf, der von der Verwaltungspraxis bis hin zur Gesetzgebung reicht. Das kontrastiert mit einer Debatte, die die Flüchtlingskonvention als „magna carta“ bezeichnet, was eine zeitlose Vorgabe nahelegt. Das Migrationspolitische Forum (MPF) am Donnerstag, den 23. Mai 2024 in Berlin sowie digital als Stream akzentuiert am 75. Jahrestag des Grundgesetzes diese Langzeitperspektive mit dem Ziel, durch…

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Talkshow von Markus Lanz: „Ruanda-Plan“ als Vorbild?

EU-Asylreform als „Meilensteinchen“ und „Einwanderungsländer haben keine offenen Grenzen“ sind zwei Ergebnisse des Auftritts von Professor Thym in der zweiten Hälfte der Talkshow von „Markus Lanz“ im ZDF (ab Minute 39’30, 52’26 und 1‘05‘58). Die Sendung wagte den seltenen Blick auf die harten Lebensrealitäten von Migranten und Flüchtlingen in Nordafrika und auf dem Balkan in der Doku „Sehnsucht Europa“. Einzelheiten zum britischen „Ruanda-Plan“ und dem italienischen „Albanien-Modell“, die…

Britisches Parlament stimmt für Ruanda-Gesetz

Seit 20 Jahren wird in Europa gefordert, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern. Nun könnte der Praxistest anstehen, nachdem das britische Parlament einem geänderten Gesetz zustimmte. So dies umgesetzt wird, stellen sich zwei Fragen: erstens ob die britischen Gerichte die Meinung der Regierung akzeptieren, dass Ruanda qualitätsvolle Asylverfahren bereitstellt; zweitens ob die erhoffte Abschreckungswirkung eintritt, wenn Großbritannien einige Dutzend oder Hundert Personen überstellt –…

Zustimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Asylreform

Nacht acht Jahren mit kräftezehrenden Verhandlungen stimmte das Europäische Parlament mehrheitlich für die EU-Asylreform. Wie häufig ist jeder Abschluss immer auch ein Anfang – in diesem Fall noch stärker als sonst, denn nun folgt die Umsetzung. Im Interview mit WELT TV („Die Verfahren sind zu kompliziert und dauern viel zu lange“) erklärt Professor Thym am Beispiel der Grenzverfahren und Abschiebungen, weshalb keineswegs fest steht, dass die Politik die selbstgesetzten Ziele erreichen wird. Für…