Aktuelles

Bundestagsanhörung zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Immer wieder diskutieren Politik und Öffentlichkeit über den richtigen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die nicht freiwillig ausreisen und auch nicht abgeschoben werden. Wiederholt wurden in den letzten Jahren gesetzliche Legalisierungsoptionen geschaffen, die in der Praxis auch mehr als 10 Tausend Personen pro Jahr erfassen. Die aktuelle Bundesregierung möchte dies noch mal ausweiten: Ein Chancen-Aufenthaltsrecht betrifft als Stichtagsregelung nur Altfälle, während die Wartefristen für…

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Open Access-Veröffentlichung „Grundgesetz und Rassismus“

In der Öffentlichkeit wird immer häufiger über „Rassismus“ diskutiert. Rechtswissenschaft und Gesellschaft müssen sich daher dringend der Frage stellen, welche verschiedenen Erscheinungsformen des Rassismus es gibt und inwiefern diese von den juristischen Diskriminierungsverboten im deutschen, europäischen und internationalen Recht erfasst werden. Im Open Access-Sammelband „Grundgesetz und Rassismus“ versammeln Judith Froese und Daniel Thym als Herausgabeteam führende deutschsprachige…

Grenzschließung und Visaverbot für russische Staatsangehörige

In Deutschland werden russische Deserteure willkommen geheißen, doch andere EU-Staaten sind strenger. Polen, die baltischen Länder und Finnland lassen nur noch Einzelfälle einreisen. Die EU-Kommission wiederum versucht, die nationalen Praktiken informell zu koordinieren. In einem Blogbeitrag analysiert Daniel Thym, wie sich die Grenzschließungen und Visaverbote zu den EU-Vorgaben im Grenzkodex und Visakodex verhalten („Border Closure and Visa Ban for Russians: Geopolitics Meets EU Migration Law“…