Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik

Auf Einladung der CDU Deutschland wirkt Daniel Thym an einer Bestandsaufnahme zur deutschen und europäischen Migrationspolitik mit. Als ergänzende Materialien dienen ein Blogbeitrag zur Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns im Winter 2015/16, die Einschätzung eines damaligen Papiers aus den Bundesministerien sowie eine sachverständige Stellungnahme zur Reform des europäischen Asylsystems für den Bundestagsinnenausschuss. Zum Zustand des öffentlichen Diskurses siehe den Beitrag zur "Migrationsste...

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Fachkommission zur Integrationsfähigkeit der Bundesregierung

Im Koalitionsvertrag verständigte sich die Große Koalition von CDU/CSU und SPD darauf, eine Fachkommission einzusetzen, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen Bericht für den Deutschen Bundestag erstellen wird. Auf seiner heutigen Sitzung fasste das Bundeskabinett einen Beschluss zur Einrichtung und Zusammensetzung der Kommission, der Daniel Thym als Experte angehören wird. Näheres finden Sie auch in der Pressemitteilung der Universität Konstanz.

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Fachkräfte­einwanderungs­gesetz

Dezember 2018

Am 19. Dezember beschließt das Bundeskabinett den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es geht darum, die bestehenden Zuwanderungsoptionen sichtbar zu machen und neue Zugangswege für beruflich qualifizierte Fachkräfte und Auszubildende zu etablieren. Daniel Thym bewertete den Entwurf in Interviews gegenüber FAZ Einspruch sowie den Badischen Zeitung.

Hintergründe diskutiert der Beitrag über „Einwanderungsgesetzgebung: Chancen und Illusionen“ in der Zeitschrift für...

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Akademische/r Mitarbeiter/in (Entgeltgruppe 13 TV-L / 50%)

Dezember 2018/Januar 2019

Am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht ist baldmöglichst die Stelle einer/eines

Akademischen Mitarbeiterin/Akademischen Mitarbeiters (Entgeltgruppe 13 TV-L / 50%)

zunächst befristet für die Dauer von 2 Jahren zu besetzen (Bewerbungsfrist 18.1.2019).

Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Europarecht und/oder dem Migrationsrecht. Bewerber/innen sollten das Erste juristische Staatsexamen möglichst mit der Note 8,0 bestanden haben, englische...

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UN-Migrations- und Flüchtlingspakt

November/Dezember 2018

Migration kann als grenzüberschreitender Sachverhalt nur dann wirksam gesteuert werden, wenn die Staaten kooperieren. Dies bezweckt auch der UN-Migrationspakt, der Anfang Dezember verabschiedet werden soll und wegen seiner teils detaillierten Vorgaben dennoch für Diskussionen sorgt. In Gastbeiträgen für die Frankfurter Allgemeine Zeitung („Viel Lärm um Nichts?“), für Legal Tribune Online  (zitiert vom Bundesverfassungsgericht) und in Interviews mit der Schwäbischen...

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Abschaffung des deutschen Asylgrundrechts?

22. November 2018

Die Forderung von Friedrich Merz nach einer Überarbeitung des deutschen Asylgrundrechts bewirkte eine kurze, aber heftige Debatte. In verschiedenen Beiträgen erklärte Daniel Thym, warum es sich hierbei um eine „Scheindebatte“ handelt, weil das Grundgesetz in der Praxis der Behörden und Gerichte nur noch eine marginale Rolle spielt. Stattdessen spielt die Musik heute in Brüssel, wenn die Asylpraxis europäische Vorgaben umsetzt. Einzelheiten finden Sie in Interviews mit Deutschl...

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UN Migration Compact in the Domestic Debate

8th November, 2018

Migration is cross-border phenomenon that can be better managed when states cooperate. The UN’s Migration Compact, which will be formally adopted in December, follows that rationale. Nonetheless, its detailed prescriptions are the subject of public debates in Germany and other countries. In an open ed to the Frankfurter Allgemeine Zeitung and in an interview with the regional “Schwäbischen Zeitung”, Daniel Thym explains why much of the criticism is ill-founded, even though...

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Rücknahme und Widerruf von Asylanerkennungen

5. November 2018

Drei Jahre nach der Einreise von beinahe eine Millionen Asylbewerbern prüft das Bundesamt derzeit immer häufiger, ob der Schutz wegen geänderter Umstände oder falscher Angaben widerrufen oder zurückgenommen werden soll. In seiner schriftlichen Stellungnahmeund im mündlichen Vortrag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages führt Daniel Thym als Sachverständiger aus, warum es sich um kein Massenphänomen handelt, aber dennoch eine förmliche Mitwirkungspflicht rechtlich...

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Tagung: Verfassungs­patriotismus in der Migrations­gesellschaft

August 2018

11./12. Oktober 2018: Es vergeht kaum eine Diskussion über die gesellschaftliche Integration, ohne dass früher oder später auf das Grundgesetz als Wertebasis verwiesen würde. Allein schon die Vielzahl der Grundgesetzfreunde lässt vermuten, dass hinter dem Verfassungsbekenntnis tiefergehende Konfliktlinien lauern, die der bisweilen euphorische Verweis überspielt. Ob dies stimmt, diskutiert eine interdisziplinäre Tagung unter dem Titel „Verfassungspatriotismus in der...

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