Bezahlkarte und Zukunft des Asylbewerberleistungsgesetzes
Geldleistungen an Personen im Asylverfahren sowie Ausreisepflichtige führen regelmäßig zu heftigen Debatten: zuletzt für die Bezahlkarte. Professor Thym beteiligte sich mit einer schriftlichen Stellungnahme an einer lebhaften Sachverständigenanhörung des Arbeits- und Sozialausschusses des Deutschen Bundestages. Dabei ging es neben der Bezahlkarte auch um eine generelle Fortentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im Lichte der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung. Zu beiden Themenfeldern äußerte sich Daniel Thym im Vorfeld bereits gegenüber DIE WELT, der FAZ sowie dem SÜDKURIER. Die Aufzeichnung der Anhörung ist im Parlamentsfernsehen verfügbar (erste Intervention ab Minute 9’40).
