Aktuelles

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ für abgelehnte Asylbewerber

Über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird immer wieder heiß diskutiert. Auf der einen Seite steht der berechtigte Wunsch, die rechtsstaatlich festgestellte Ausreisepflicht nicht einfach ins Leere laufen zu lassen. Auf der anderen Seite empfinden wir Mitgefühl gegenüber Menschen, die häufig bereits seit einigen Jahren in Deutschland leben. Im Podcast mit FAZ Einspruch erläutert Daniel Thym das neueste Vorhaben der Ampelkoalition („Die Ampelkoalition ändert das Aufenthaltsrecht“, ab…

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Punktesystem gegen den Fachkräftemangel

Im Sommer wurde der demographische Wandel plötzlich konkret. Flughäfen und Gastronomie suchten händeringend nach Arbeitskräften. Auch in anderen Branchen steigt die Zahl der unbesetzten Stellen drastisch. All dies macht deutlich, dass Deutschland bei der Erwerbsmigration einen Gang zulegen muss. Doch wie? In einem Gastbeitrag für die FAZ („Punktesystem“) erklärt Daniel Thym, welchen Mehrwert ein Punktesystem haben könnte, obwohl das deutsche Recht schon bisher sehr viel großzügiger ist als sein…

Vortrag: Das Ende von Dublin

Gemeinsam mit der Refugee Law Clinic hat das Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz für einen Gastvortrag Dr. Constantin Hruschka zum Thema „Das Ende von Dublin? Aktuelle Reformvorschläge und Entwicklungen bei der Verteilung von Schutzssuchenden in Europa“ gewinnen können, der beim Max Planck Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München tätig und ist vielfältig zum deutschen und europäischen Asylrecht publizierte.

Sonderheft ‘Punktesystem’

Seit Jahren wird in Deutschland ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild als vermeintlicher Königsweg der Erwerbsmigrationspolitik gepriesen. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis eine Bundesregierung ein Punktesystem auf den Weg bringen würde. In dieser Legislaturperiode ist es soweit. Im Koalitionsvertrag verspricht die Ampelkoalition, „mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum…

15 Jahre Beirat für Forschungsmigration

Nach der Jahrtausendwende diskutierte man in Deutschland und Europa einen Neuanfang bei der Erwerbsmigration. Eine erste wichtige Neuerung war die Erstfassung der Forschungsrichtlinie 2005/71/EG, die Drittstaatsangehörigen die Einreise und den Aufenthalt garantierte und damit die bisherige Politik der Nullzuwanderung beendete. Bei der Umsetzung wurde beschlossen, dass in Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür zuständig sein soll, Forschungseinrichtungen…

Roundtable ‘Frontex and Asylum Office: Legal Oversight by the Court of Justice?’

Frontex und die Asylagentur in Malta werden kräftig ausgebaut. Das Frontex-Mandat wurde 2016 und 2019 reformiert, und im Januar diesen Jahres trat die neue EUAA-Verordnung in Kraft. Beide Agenturen erlangen hierdurch neue Handlungsbefugnisse, für deren effektive Wahrnehmung derzeit viel neues Personal eingestellt wird. Dieses soll sodann denjenigen Mitgliedstaaten helfen, die alleine nicht klarkommen. Rechtliche und politische Kontroversen über Pushback-Vorwürfe gegenüber Frontex sowie…

SVR-Jahresgutachten 2022 über Migration und Gesundheitsversorgung

Unter dem Titel „Systemrelevant: Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“ zeigt das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrat für Integration und Migration, dessen stellvertretender Vorsitzender Daniel Thym ist, dass Migrantinnen und Migranten einen unverzichtbaren Beitrag zum deutschen Gesundheitssystem leisten. Die Zahl der ausländischen Beschäftigten in den Gesundheitsberufen stieg in den letzten Jahren rasant an – und könnte noch höher…

MPF Spezial: Flucht aus der Ukraine

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende. Im Migrationsrecht wurde ein Instrument wiederbelebt, das in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten war: Ukrainer:innen erhalten einen vorübergehenden Schutz, in Deutschland gemäß § 24 AufenthG. Der langjährige Dornröschenschlaf des temporären Schutzes bewirkte, dass auf europäischer und nationaler Ebene zahlreiche Unwägbarkeiten in praktischer und rechtlicher Hinsicht bestehen. Vor diesem Hintergrund fragt das…

Diskriminierung und Rassismus bei der Reaktion auf die Flucht aus der Ukraine?

Der großzügige Umgang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine sorgt für Kritik. Ausgehend von der inakzeptablen Diskriminierung von Studierenden vor allem aus Indien und Afrika wird die Grundsatzfrage gestellt, ob die bessere Behandlung von Ukrainer:innen in der Gegenwart im Vergleich zu Syrer:innen und Afghan:innen in den letzten Jahren als Rassismus zu werten ist. Daniel Thym positioniert sich hierzu in einem Interview gegenüber DER SPIEGEL („Ukrainern bevorzugt zu helfen, ist kein Rassismus“)

Fluchtbewegung aus der Ukraine

Mehr als eine Million Menschen überquerten in den vergangenen Tagen die Außengrenze der EU und wurden von den Nachbarstaaten solidarisch aufgenommen. Dies führt zu Debatten, die vom Rassismusvorwurf über die Aktivierung der Massenzustromsrichtlinie bis hin zur Rechtsstellung der Ukrainer in der Bundesrepublik reichen. Daniel Thym erörtert all diese Themen im Interview mit DER SPIEGEL („Ukrainern bevorzugt zu helfen, ist kein Rassismus“), auf einem Text für Legal Tribune Online („Ukrainer dürfen…