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Seit 20 Jahren diskutiert Europa immer wieder über externalisierte Asylverfahren. Nun will auch die Bundesregierung prüfen, ob dies „unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention“ möglich ist. Der Vorschlag klingt verlockend, denn er verspricht scheinbar eine einfache Lösungen. Tatsächlich gibt es diplomatische, rechtliche, organisatorische und tatsächliche Haken. Alles Weitere finden Sie in zwei Beiträgen für LEGAL TRIBUNE ONLINE („Externe…

Sozialleistungen für Personen im Asylverfahren sowie Ausreisepflichtige sind politisch brisant. Forderungen nach Leistungskürzungen kontrastieren mit einer Verfassungsjudikatur, die auf den ersten Blick gleiche Sozialleistungen für alle unabhängig vom rechtmäßigen  Aufenthalt sowie der Aufenthaltsdauer gewährleistet. Daniel Thym eruiert mögliche Fortentwicklungen auf Grundlage der BVerfG-Judikatur und identifiziert Handlungsmöglichkeiten insb. bei der Sanktionierung von Fehlverhalten sowie durch…

Im öffentlichen Diskurs wird die Asyl-Obergrenze häufig als einfache Lösung präsentiert – und kritisiert. Beides ist zu einfach. In einem Meinungsbeitrag für die FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG („Obergrenze im Asylrecht: Humanität und Härte“) erklärt Daniel Thym, warum die Debatte notwendig ist und wie man sie sinnvoll führt. Obergrenzen bzw. Integrationsgrenzen sind mit dem 2 %-Inflationsziel der EZB vergleichbar: prognostizierte Überschreitung führt zur Diskussion über geeignete Maßnahmen, wie…

Sozialleistungen sind in der Asylmigration präsent. Doch kommen Menschen nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen? Für die Entscheidung, das Heimatland zu verlassen, spielen sie kaum relevant. Allerdings beeinflussen sie die Wahl des Ziellandes innerhalb Europas, auch wenn andere Faktoren wichtiger sind: Wo leben Familie und Landsleute? Wo brummt die Wirtschaft und herrscht eine Willkommenskultur? Wie sind die Aufnahmebedingungen mit Unterkunft, Bildung,…

Es ist nicht leicht, den Überblick über das deutsche, europäische und internationalen Migrationsrecht zu bewahren. Entsprechend kompliziert sind die Vorgaben, was die Bundespolizei machen kann, wenn sie flexible bzw. stationäre Grenzkontrollen zu den Nachbarländern einführt. Den Rechtsrahmen erläutert Professor Thym allgemeinverständlich in einem Beitrag für den VERFASSUNGSBLOG („„Pushbacks“ an den deutschen Grenzen: ja, nein, vielleicht?“) sowie als Expertenmeinung gegenüber DER SPIEGEL, FAZ un…

Wie reagiert das Recht auf Rassismus in Institutionen? Eindeutig ist aus rechtswissenschaftlicher Perspektive, dass nicht alles, was gesamtgesellschaftlich unter dem Rassismusbegriff verhandelt wird, auch justiziabel ist. Im Übrigen bleibt vieles im Unklaren. Eine Leitlinie durch das Dickicht all dieser Fragen leistet das Policy Paper „Begrifflichkeit und rechtliche Bewertung von Rassismus in Institutionen“ anhand einer übersichtlichen Darstellung, garniert durch Fallbeispiele. Das Policy Paper…

Nach langjährigen Verhandlungen einigte sich der EU-Innenministerrat am 8. Juni auf einen Kompromiss für zwei zentrale Rechtsakte, deren finale Gestalt mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden wird. Der Inhalt der Ratsposition für die Managementverordnung (bisher: Dublin III) und die Asylverfahrensverordnung füllen 300 Seiten und sind damit so kompliziert, dass im politischen und medialen Diskurs bisher nur Ausschnitte diskutiert wurden. Das Migrationspolitische Forum (MPF) am Dienstag,…

Bisweilen werden Gesetzesvorhaben für etwas kritisiert, was in diesen überhaupt nicht drinsteht. So geschehen mit einer angeblichen „Sippenhaft“ für Mitglieder krimineller „Clan“-Familien durch eine Reform des Ausweisungsrechts. In Interviews mit DER SPIEGEL („Es handelt sich überwiegend um Symbolpolitik“) sowie der Digitalversion von ZDFHEUTE LIVE („Sippenhaft wird es nicht geben“) erläutert Professor Thym, warum geplante Neuregelung jemanden nicht allein deshalb erfasst, weil Verwandte…

Es sind sich vermutlich alle einig, dass das deutsche und europäische Asylrecht mit Strukturproblemen zu kämpfen hat, die auch die anstehende GEAS-Reform nicht vollumfänglich beseitigen wird. Thorsten Frei machte nunmehr einen radikalen Vorschlag: das Individualgrundrecht durch eine Institutsgarantie ersetzen, aufgrund derer jährlich 300-400.000 Personen legal einreisen dürfen. Wäre dies mit europäischen und internationalen Menschenrechten vereinbar? Welche Rechtsakte müssten geändert werden?…