Aktuelles

Fachkräftemangel: Gesetzesvorhaben und Potentiale von Startups

Die Bundesregierung will die Einwanderung von Arbeitskräften forcieren. Laut einem Eckpunktepapier sollen Arbeitskräfte mit Berufserfahrung auch dann über eine „Erfahrungssäule“ einwandern können, wenn sie keine gleichwertige Ausbildung absolvierte. Hinzu kommt ein – betont schlankes – Punktesystem zur Jobsuche ohne Arbeitsvertrag. Ein Migrationspolitisches Forum (MPF) am Montag, den 9. Januar 2023 in Berlin sowie digital als Live-Stream diskutiert die Chancen, Herausforderungen und Grenzen der…

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Bundestagsanhörung zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Immer wieder diskutieren Politik und Öffentlichkeit über den richtigen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die nicht freiwillig ausreisen und auch nicht abgeschoben werden. Wiederholt wurden in den letzten Jahren gesetzliche Legalisierungsoptionen geschaffen, die in der Praxis auch mehr als 10 Tausend Personen pro Jahr erfassen. Die aktuelle Bundesregierung möchte dies noch mal ausweiten: Ein Chancen-Aufenthaltsrecht betrifft als Stichtagsregelung nur Altfälle, während die Wartefristen für…

Open Access-Veröffentlichung „Grundgesetz und Rassismus“

In der Öffentlichkeit wird immer häufiger über „Rassismus“ diskutiert. Rechtswissenschaft und Gesellschaft müssen sich daher dringend der Frage stellen, welche verschiedenen Erscheinungsformen des Rassismus es gibt und inwiefern diese von den juristischen Diskriminierungsverboten im deutschen, europäischen und internationalen Recht erfasst werden. Im Open Access-Sammelband „Grundgesetz und Rassismus“ versammeln Judith Froese und Daniel Thym als Herausgabeteam führende deutschsprachige…

Grenzschließung und Visaverbot für russische Staatsangehörige

In Deutschland werden russische Deserteure willkommen geheißen, doch andere EU-Staaten sind strenger. Polen, die baltischen Länder und Finnland lassen nur noch Einzelfälle einreisen. Die EU-Kommission wiederum versucht, die nationalen Praktiken informell zu koordinieren. In einem Blogbeitrag analysiert Daniel Thym, wie sich die Grenzschließungen und Visaverbote zu den EU-Vorgaben im Grenzkodex und Visakodex verhalten („Border Closure and Visa Ban for Russians: Geopolitics Meets EU Migration Law“

Scheitert die Cannabis-Legalisierung am Europarecht?

Einem Prestigeprojekt der Ampelkoalition droht Ungemach, denn die Cannabis-Legalisierung verheddert sich in Fallstricken. Ein ganzes Netz an völkerrechtlichen Verträgen und EU-Sekundärrecht verbietet den Handel mit Cannabis. Die Bundesregierung setzte bisher offenbar auf Öffnungsklausen, unterschätzte hierbei jedoch, dass diese autoritativ vom EuGH in Luxemburg ausgelegt werden. Die niederländische Drogenpolitik hatte dort nur deshalb bestand, weil sie in einem Graubereich der Semilegalität…

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ für abgelehnte Asylbewerber

Über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird immer wieder heiß diskutiert. Auf der einen Seite steht der berechtigte Wunsch, die rechtsstaatlich festgestellte Ausreisepflicht nicht einfach ins Leere laufen zu lassen. Auf der anderen Seite empfinden wir Mitgefühl gegenüber Menschen, die häufig bereits seit einigen Jahren in Deutschland leben. Im Podcast mit FAZ Einspruch erläutert Daniel Thym das neueste Vorhaben der Ampelkoalition („Die Ampelkoalition ändert das Aufenthaltsrecht“, ab…

Punktesystem gegen den Fachkräftemangel

Im Sommer wurde der demographische Wandel plötzlich konkret. Flughäfen und Gastronomie suchten händeringend nach Arbeitskräften. Auch in anderen Branchen steigt die Zahl der unbesetzten Stellen drastisch. All dies macht deutlich, dass Deutschland bei der Erwerbsmigration einen Gang zulegen muss. Doch wie? In einem Gastbeitrag für die FAZ („Punktesystem“) erklärt Daniel Thym, welchen Mehrwert ein Punktesystem haben könnte, obwohl das deutsche Recht schon bisher sehr viel großzügiger ist als sein…

Vortrag: Das Ende von Dublin

Gemeinsam mit der Refugee Law Clinic hat das Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz für einen Gastvortrag Dr. Constantin Hruschka zum Thema „Das Ende von Dublin? Aktuelle Reformvorschläge und Entwicklungen bei der Verteilung von Schutzssuchenden in Europa“ gewinnen können, der beim Max Planck Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München tätig und ist vielfältig zum deutschen und europäischen Asylrecht publizierte.

Sonderheft ‘Punktesystem’

Seit Jahren wird in Deutschland ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild als vermeintlicher Königsweg der Erwerbsmigrationspolitik gepriesen. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis eine Bundesregierung ein Punktesystem auf den Weg bringen würde. In dieser Legislaturperiode ist es soweit. Im Koalitionsvertrag verspricht die Ampelkoalition, „mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum…