Aktuelles

Oktober 2017

Mit dem Start der Koalitionsverhandlungen stellt sich die Frage, was aus der gemeinsamen Position der Unionsparteien zur geregelten Flüchtlingszuwanderung wird. Daniel Thym diskutiert den Inhalt des Unionsvorschlags in einem Beitrag für Tagesspiegel Causa und eruiert auf Bayern 2 mögliche Kompromisslinien.

August 2017

Mit verschiedenen Maßnahmen versucht die Politik, auf die unbefriedigende Situation vor Libyen zu reagieren. In einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erläutert Daniel Thym, „Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten“. Hintergrundinformationen finden sich im Einleitungskapitel zum Grenzschutz des Richtlinienkommentars sowie einem Beitrag zum „International Migration Management“. Aktuelle Stellungnahmen in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk in...

Juli 2017

Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015/16 ist bei den Gerichten angelangt. In mehreren Urteilen bestätigte der EuGH am 26. Juli 2017, dass die damalige deutsche Politik rechtmäßig war: Die Dublin III-Verordnung war in der Krise nicht außer Kraft gesetzt, aber Deutschland durfte einen Selbsteintritt erklären (C-490/16, C-646/16). Zugleich können Dublin-Überstellungen nicht auf unbestimmte Zeit vorgenommen werden, weil eine strenge Dreimonatsfrist gilt (C-670/16) und es deutet sich an,...

26. Juni 2017

Das Thema des nächsten Migrationspolitischen Forums am 26. Juni 2017 lautet "Reform des Asylsystems: europäische Debatte und innerstaatliche Optionen“. Experten aus Wissenschaft und Praxis werden über die anstehende Reform der Dublin-Verordnung und eine mögliche Erweiterung der Rechtsmittel im Asylrecht diskutieren. Wir würden uns freuen, Sie als aktive Zuhörer in Berlin-Mitte begrüßen zu dürfen!

April 2017

In dem Refugee Law Clinic Konstanz e.V. beraten speziell ausgebildete Nachwuchsjuristen seit gut einem Jahr geflüchtete Menschen in Asylrechtfragen. Die Lehrstuhlmitarbeiter Johannes Siegel und Lukas Mitsch sind Mitglieder des Vereins. Vom Südkurier wurden sie zu ihrer Beratungstätigkeit und zur Frage der Grenze studentischer Asylrechtsberatung interviewt.

April 2017

Migration ist eines der großen Themen der Gegenwart, dessen rechtliche Verarbeitung in Europa zwei unterschiedlichen Regimen für Unionsbürger und Drittstaater folgt – und beide Themenfelder befinden sich derzeit im Fluss. Der von Daniel Thym und Tobias Klarmann herausgegebene Sammelband mit Beiträgen von aufstrebenden Nachwuchswissenschaftlern verknüpft die beiden Entwicklungen zur Unionsbürgerschaft und ausgewählten Problemfeldern des Migrationsrechts gegenüber...

Februar 2017

Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt werden derzeit die rechtlichen Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik neu verortet. Es geht um den radikalen Vorschlag des Generalanwalts zu humanitären Visa (hierzu das Interview in der aktuellen Ausgabe von DER SPIEGEL), das anschließende EuGH-Urteil (hierzu auf ZEIT ONLINE und in der Tagesschau), die Kooperation mit den Anrainerstaaten unter Einschluss von Libyen (näheres in der FAS , auf  Zeit Online und in der SZ), und...

Januar 2017

Nach dem Terroranschlag in Berlin vor Weihnachten beginnt das Jahr 2017 mit einer rechtspolitischen Debatte über die innere Sicherheit, unter Einschluss verschiedener Fragen des Aufenthaltsrechts, speziell zur Abschiebung. In verschiedenen Medien nimmt Daniel Thym hierzu Stellung, unter anderem in der aktuellen Titelgeschichte von DER SPIEGEL vom 7. Januar 2017, im Economist sowie im BERICHT AUS BERLIN in der ARD am Sonntag, den 8. Januar 2017 um 18:30 Uhr.