Reform des europäischen Asylsystems

April 2018

Während sich die öffentliche Debatte in Deutschland zumeist um die Migrationsinnenpolitik dreht, werden in Brüssel die zentralen Rechtsakte des europäisierten Asylrechts neu verhandelt. Es geht zum Beispiel um eine reformierte Dublin-Verordnung, eine künftige Verfahrens-Ordnung mit neuen Klauseln über sichere Drittstaaten oder die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern. Weitere Einzelheiten wurden bei einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages verhandelt, für die...

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Akademische/r Mitarbeiter/in (Entgeltgruppe 13 TV-L / 50%)

April 2018

Am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht ist baldmöglichst die Stelle einer/eines

Akademischen Mitarbeiterin/Akademischen Mitarbeiters (Entgeltgruppe 13 TV-L / 50%)

zunächst befristet für die Dauer von 2 Jahren zu besetzen.

Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Europarecht und/oder dem Migrationsrecht. Bewerber/innen sollten das Erste juristische Staatsexamen möglichst mit der Note vollbefriedigend bestanden haben, englische Sprachkenntnisse besitzen und ein...

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Todesstoß für unabhängige Investitions­schiedsgerichte

8. März 2018

Viel wurde in den letzten Monaten über den Investitionsschutz in internationalen Handelsverträgen wie CETA oder TTIP diskutiert, ohne dass die breitere Öffentlichkeit bisher realisierte, dass das jüngste Urteil des EuGH gleichsam en passant die Praxis unabhängiger Schiedsgerichte beendete. Wie es zu dem Ergebnis kam und welche Folgen sich daraus ergeben, erörtert Daniel Thym im Verfassungsblog.

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Wissen im Asylprozess

Februar 2018

Im Asylprozess sehen sich Gerichte mit einem Wissensproblem konfrontiert, das sich derzeit anhand einer inkohärenten Rechtsprechung offenbart. Um zu entscheiden, ob Asylbewerber/innen ein Schutzstatus zuzuerkennen ist, müssen die Verwaltungsgerichte die allgemeine Verfolungssituation in den Herkunftsländern beurteilen. Auf diese Aufgabe sind sie nicht ausgerichtet, da ihre eigentliche Hauptaufgabe die Streitentscheidung im Einzelfall ist. Katharina Reiling und Lukas Mitsch...

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Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen

Januar 2018

In der politischen Diskussion ist der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen mit subsidiärem Schutz hoch umstritten. Häufig wird die Debatte im Sinn einer Entweder-oder-Alternative von Aussetzung oder Zulassung diskutiert.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18. Januar 2018 erörtert Professor Thym, warum in der öffentlichen Diskussion die doppelte Funktion der Grundrechte als "Wert" und "Rechtsnorm" häufig verschwimmt und welche Spielräume die...

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Freiheit, Gleichheit, Bürgersinn. Verfassungspatriotismus heute

15. Januar 2018

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein Thema der Gegenwart, nicht nur infolge der Flüchtlingskrise – und überraschend häufig wird hierbei auf die Verfassung als Grundlage des Zusammenlebens verwiesen. Doch inwiefern kann das Grundgesetz diese Aufgabe übernehmen? In einem längeren Beitrag für die Rubrik „Gegenwart“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute bezieht Daniel Thym eine inhaltliche Position.

Alles Weitere in „Freiheit, Gleichheit, Bürgersinn“ (FAZ vom...

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Special Issue: Searching for Solidarity

Dezember 2017

Für die Zukunft der europäischen Asyl-, Migrations- und Grenzschutzpolitik spielt das Solidaritätsprinzip eine Schlüsselrolle. Seine Bedeutung wird häufig betont und dennoch bleiben der Rechtscharakter, die Reichweite und mögliche Implikationen häufig im Unklaren. Als Gastherausgeber verantworteten Daniel Thym und Lilian Tsourdi das Sonderheft „Searching for Solidarity in the EU Asylum and Border Policies“, das im Heft 5/2017 des Maastricht Journal of European and Comparative Law...

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Questioning EU Citizenship

Dezember 2017 

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Unionsbürgerschaft gehören zu den großen Streitthemen des EU-Rechts: sie sind politisch umstritten und der Gegenstand prominenter EuGH-Urteile sowie wissenschaftlicher Kontroversen. Ein Kollektiv an prominenten Autoren aus ganz Europa widmet sich dem Thema in einem aktuellen Sammelband, der bei Bloomsbury/Hart erschienen ist und der sich der Unionsbürgerschaft aus verschiedenen Perspektiven nähert. Es geht um eine kontextsensible Analyse...

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Fachkräftezuwanderung

Herbst 2017

Mit dem Rückgang der Asylzugangszahlen tritt ein Problem in den Vordergrund, dass die deutsche Gesellschaft und Politik noch länger beschäftigen wird: der Fachkräftemangel. In aktuellen Beiträgen befasst sich Daniel Thym mit Chancen und Illusionen einer gesetzlichen Neuregelung. In der Zeitschrift für Ausländerrecht und in einem Sammelband der Bertelsmann Stiftung geht es um die Rahmenbedingungen und Reformoptionen bei der gesetzlichen Steuerung der Fachkräftezuwanderung, die im...

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