Zustimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Asylreform
Nacht acht Jahren mit kräftezehrenden Verhandlungen stimmte das Europäische Parlament mehrheitlich für die EU-Asylreform. Wie häufig ist jeder Abschluss immer auch ein Anfang – in diesem Fall noch stärker als sonst, denn nun folgt die Umsetzung. Im Interview mit WELT TV („Die Verfahren sind zu kompliziert und dauern viel zu lange“) erklärt Professor Thym am Beispiel der Grenzverfahren und Abschiebungen, weshalb keineswegs fest steht, dass die Politik die selbstgesetzten Ziele erreichen wird. Für die demokratische Mitte wäre das fatal, wenn sich dann in der Bevölkerung der Eindruck festsetzte, dass Humanität und Ordnung in der Asylpolitik einfach nicht zusammenfinden. Warum die Umsetzung scheitern kann erklären ein Überblicksbeitrag für den Verfassungsblog sowie ein Open Access-Sammelband („Reforming the Common European Asylum System“).
