Fachkommission zur Integrationsfähigkeit der Bundesregierung

Im Koalitionsvertrag verständigte sich die Große Koalition von CDU/CSU und SPD darauf, eine Fachkommission einzusetzen, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen Bericht für den Deutschen Bundestag erstellen wird. Auf seiner heutigen Sitzung fasste das Bundeskabinett einen Beschluss zur Einrichtung und Zusammensetzung der Kommission, der Daniel Thym als Experte angehören wird. Näheres finden Sie auch in der Pressemitteilung der Universität Konstanz.

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Fachkräfte­einwanderungs­gesetz

Dezember 2018

Am 19. Dezember beschließt das Bundeskabinett den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es geht darum, die bestehenden Zuwanderungsoptionen sichtbar zu machen und neue Zugangswege für beruflich qualifizierte Fachkräfte und Auszubildende zu etablieren. Daniel Thym bewertete den Entwurf in Interviews gegenüber FAZ Einspruch sowie den Badischen Zeitung.

Hintergründe diskutiert der Beitrag über „Einwanderungsgesetzgebung: Chancen und Illusionen“ in der Zeitschrift für...

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Akademische/r Mitarbeiter/in (Entgeltgruppe 13 TV-L / 50%)

Dezember 2018/Januar 2019

Am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht ist baldmöglichst die Stelle einer/eines

Akademischen Mitarbeiterin/Akademischen Mitarbeiters (Entgeltgruppe 13 TV-L / 50%)

zunächst befristet für die Dauer von 2 Jahren zu besetzen (Bewerbungsfrist 18.1.2019).

Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Europarecht und/oder dem Migrationsrecht. Bewerber/innen sollten das Erste juristische Staatsexamen möglichst mit der Note 8,0 bestanden haben, englische...

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UN-Migrations- und Flüchtlingspakt

November/Dezember 2018

Migration kann als grenzüberschreitender Sachverhalt nur dann wirksam gesteuert werden, wenn die Staaten kooperieren. Dies bezweckt auch der UN-Migrationspakt, der Anfang Dezember verabschiedet werden soll und wegen seiner teils detaillierten Vorgaben dennoch für Diskussionen sorgt. In Gastbeiträgen für die Frankfurter Allgemeine Zeitung („Viel Lärm um Nichts?“), für Legal Tribune Online  (zitiert vom Bundesverfassungsgericht) und in Interviews mit der Schwäbischen...

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Abschaffung des deutschen Asylgrundrechts?

22. November 2018

Die Forderung von Friedrich Merz nach einer Überarbeitung des deutschen Asylgrundrechts bewirkte eine kurze, aber heftige Debatte. In verschiedenen Beiträgen erklärte Daniel Thym, warum es sich hierbei um eine „Scheindebatte“ handelt, weil das Grundgesetz in der Praxis der Behörden und Gerichte nur noch eine marginale Rolle spielt. Stattdessen spielt die Musik heute in Brüssel, wenn die Asylpraxis europäische Vorgaben umsetzt. Einzelheiten finden Sie in Interviews mit Deutschl...

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Rücknahme und Widerruf von Asylanerkennungen

5. November 2018

Drei Jahre nach der Einreise von beinahe eine Millionen Asylbewerbern prüft das Bundesamt derzeit immer häufiger, ob der Schutz wegen geänderter Umstände oder falscher Angaben widerrufen oder zurückgenommen werden soll. In seiner schriftlichen Stellungnahmeund im mündlichen Vortrag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages führt Daniel Thym als Sachverständiger aus, warum es sich um kein Massenphänomen handelt, aber dennoch eine förmliche Mitwirkungspflicht rechtlich...

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Tagung: Verfassungs­patriotismus in der Migrations­gesellschaft

August 2018

11./12. Oktober 2018: Es vergeht kaum eine Diskussion über die gesellschaftliche Integration, ohne dass früher oder später auf das Grundgesetz als Wertebasis verwiesen würde. Allein schon die Vielzahl der Grundgesetzfreunde lässt vermuten, dass hinter dem Verfassungsbekenntnis tiefergehende Konfliktlinien lauern, die der bisweilen euphorische Verweis überspielt. Ob dies stimmt, diskutiert eine interdisziplinäre Tagung unter dem Titel „Verfassungspatriotismus in der...

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Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt

28. September 2018

Ein Verbund von elf Forschungseinrichtungen aus der gesamten Bundesrepublik soll in den kommenden Jahren ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ aufbauen, das die gesellschaftliche Gegenwart erforscht. Als Sprecher eines interdisziplinären Teams mit einem Schwerpunkt in der Rechts- und Kulturwissenschaft wird Daniel Thym die Universität Konstanz in dem Bund vertreten. Die Gruppe kennt sich aus dem Konstanzer Exzellenzcluster „Kulturelle Grundlagen von Integration.“...

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Spurwechsel und Fachkräfte­einwanderung

20. August 2018

Mit ihrem Eckpunktepapier für die Fachkräfteeinwanderung möchte die Bundesregierung die Zuwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften erleichtern – und parallel diskutiert die Politik über den sogenannten Spurwechsel, der abgelehnten Asylbewerbern einen legalen Aufenthalt ermöglichen soll. Beiden Themen widmet sich Daniel Thym im Interview mit SWR 1  (20. August) sowie Deutschlandfunk Kultur (17. August).

Hintergründe diskutiert der Beitrag über „Einwanderungsgesetzgebun...

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