Aktuelles - Seite 2 von 6

Juli 2018

Es überrascht nicht, dass zwei Jahre nach der hohen Flüchtlingszuwanderung die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ins Zentrum der öffentlichen Diskussion rückt – zuletzt mit Blick auf den prominenten Fall des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden. In einem Interview mit dem ZDF Heute Journal äußert sich Daniel Thym zur aktuellen Diskussion. Um mögliche Reformen beim gerichtlichen Rechtsschutz ging es schon in einem Gastbeitrag für FAZ Einspruch aus dem Frühjahr – und zur...

Juni/Juli 2018

Die Asylzuwanderung bleibt ein bestimmendes Thema der deutschen Innenpolitik. Hierbei geht es sehr viel um das Europarecht und die Dublin-Regeln, doch zugleich besitzt die Politik einen Raum zur politischen Gestaltung. Daniel Thym diskutiert für Legal Tribune Online am 6. Juli, was aus dem neuen Asylpaket der Großen Koalition folgt. Um weitere Hintergründe geht es in einem Interview mit FAZ Einspruch vom 5. Juli, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung über...

11. Juni 2018

Erneut steht der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten auf der politischen Tagesordnung, nunmehr mit Blick auf das abschließende Gesetz. Mit zwei schriftlichen Stellungnahmen beteiligen sich Daniel Thymund Kay Hailbronner an der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am Montag, den 11. Juni 2018 zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz. Beide untersuchen, ob der Entwurf mit den Menschenrechten vereinbar...

Mai 2018

Seit einigen Wochen ist die Debatte um Abschiebungen im Zentrum der deutschen Innenpolitik angelangt – vor allem mit Blick auf die Ankerzentren. Ein Thema, das hierbei nur selten beachtet wird, ist das Gerichtsverfahren, weil die meisten Asylbewerber gegen einen negativen Asylbescheid klagen und während der Dauer des Gerichtsverfahrens zuerst einmal in Deutschland bleiben dürfen. Welche Handlungsmöglichkeiten die Politik insoweit besitzt, erörtert Daniel Thym in einem Gastbeitrag für...

April 2018

Seit Jahren hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die deutsche Migrationspolitik ein fortwährender Rechtsbruch sei. Zuletzt erlangte diese Behauptung durch die sogenannte „Erklärung 2018“ ein neues Gewicht. Hierauf reagierte Daniel Thym mit einer Erwiderung im Berliner Tagesspiegel– und erläutert nunmehr weitere Einzelheiten zur Rechtslage im Verfassungsblog und auch AchGut.com, auf dass in der breiteren Öffentlichkeit neben den pauschalen Behauptungen möglichst auch die...

April 2018

Gemeinsam mit dem Exzellenzcluster „Kulturelle Grundlagen von Integration“ organisiert das Forschungszentrum Ausländer- & Asylrecht eine Diskussionsveranstaltung mit den drei Autoren des Buchs „Mit Rechten Reden“. Alle Mitglieder der Universität Konstanz sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen; die Veranstaltung findet am Dienstag, der 15. Mai 2018 um 18:45 Uhr in Hörsaal A701 der Universität Konstanz statt. Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte! ...

25. April 2018

In seinem neuen Jahresgutachten diskutiert der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration die Chancen und Grenzen eines Einwanderungs- und Integrationsgesetzen. Im Mittelpunkt steht ein Nimm 2+-Modell für die Fachkräftezuwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften, an der Daniel Thym als einziger Jurist unter den Experten/innen aktiv mitwirkte.

Rechtliche Hintergründe erläutert ein Doppelbeitrag von Daniel Thym in der Zeitschrift für...

April 2018

Während sich die öffentliche Debatte in Deutschland zumeist um die Migrationsinnenpolitik dreht, werden in Brüssel die zentralen Rechtsakte des europäisierten Asylrechts neu verhandelt. Es geht zum Beispiel um eine reformierte Dublin-Verordnung, eine künftige Verfahrens-Ordnung mit neuen Klauseln über sichere Drittstaaten oder die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern. Weitere Einzelheiten wurden bei einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages verhandelt, für die...

8. März 2018

Viel wurde in den letzten Monaten über den Investitionsschutz in internationalen Handelsverträgen wie CETA oder TTIP diskutiert, ohne dass die breitere Öffentlichkeit bisher realisierte, dass das jüngste Urteil des EuGH gleichsam en passant die Praxis unabhängiger Schiedsgerichte beendete. Wie es zu dem Ergebnis kam und welche Folgen sich daraus ergeben, erörtert Daniel Thym im Verfassungsblog.