2023

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags führte am 8.11.2023 eine öffentliche Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch. Judith Froese nahm als Sachverständige an der Anhörung teil und gab eine Stellungnahme ab, die sich mit dem verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Rahmen befasst.

Im Mai 2023 legte die Bundesregierung den Referentenentwurf für das sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) vor. In einem ganzseitigen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Staat und Recht) unter dem Titel „Selbstbestimmung als Fremdbestimmung“ erläutert Judith Froese die geplanten Änderungen, beleuchtet die kritischen Punkte und stellt Alternativen hierzu vor.

Das Konstanzer InRa-Teilprojekt unter der Leitung von Judith Froese und Daniel Thym legt mit dem Policy Paper „Begrifflichkeit und rechtliche Bewertung von Rassismus in Institutionen“ das Ergebnis ihres ersten Arbeitspaketes vor.

Nach der wiederholten Wahl in Berlin laufen gerade Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung. Der neue Senat wird sich in jedem Fall mit dem Ergebnis des Volksentscheids vom 26. September 2021 zur Vergesellschaftung von Wohnungen befassen müssen. Zu den rechtlichen Hürden nimmt Judith Froese in einem Podcast der F.A.Z. Einspruch Stellung.

Kommentierung der Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Art. 117 GG im Berliner Kommentar erschienen