Meldungsdetails

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vorlesung Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (WS 2020/21),

ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung Änderungen im Bereich des MiLoG sowie des Koalitions- und Tarifvertragsrechts plant, die auch in der Vorlesung behandelte Themen betreffen.
Vgl. Sie hierzu bitte dieses Eckpunktepapier  (und dort v.a. II.).

Wie Sie unter II. 3. lesen können, sind insbesondere Regelungen zum Thema "(digitales) Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Betrieb" geplant. Dieses haben wir ja in der Vorlesung ausgiebig behandelt (insb. auch mit Übungsfällen).

Die Gesetzgebungsinitiative befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium. Ob bzw. inwieweit es zu den geplanten Gesetzesänderungen tatsächlich kommen wird, ist keineswegs sicher (auch wegen des nahenden Endes des aktuellen Legislaturperiode des Bundestags und des Diskontinuitätsprinzips).
Sie sollten aber im Hinblick auf Ihre mündliche Universitätsprüfung die Entwicklungen in diesem Bereich unbedingt im Blick behalten.

Schöne restliche Semesterferien und herzliche Grüße!
Ihr
Stephan Gräf