BertrVG - Update (für SP 2 und SP 8): Regierungsentwurf für ein "Betriebsrätemodernisierungsgsesetz"

Information für die Studierenden des SP 2 und des SP 8:

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ verabschiedet. Dieser Entwurf wird in Kürze im Bundestag behandelt.

Der Entwurf sieht u.a. vor:

  • eine Vereinfachung des Verfahrens der Betriebsratswahlen,
  • eine Ausweitung des Kündigungsschutzes im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen,
  • Regelungen zur Ermöglichung digitaler Betriebsratssitzungen,
  • eine verstärkte Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von KI im Betrieb und
  • einen neuen Mitbestimmungstatbestand i.R.d. § 87 Abs. 1 BetrVG (neue Nr. 14: "Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird").

Näher zu den geplanten Änderungen: Keitel/Busch, BB 2021, 564 ff - abrufbar unter juris (der Aufsatz bezieht sich noch auf den Referentenentwurf des BMAS, auf dem der Regierungsentwurf basiert; der Regierungsentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf aber nur sehr geringfügige Modifikationen).

Studierende im SP 2 sowie des SP 8 sollten das Gesetzgebungsverfahren und die geplanten Änderungen im Blick haben. Der Gesetzesentwurf wird auch im Rahmen der Vorlesung "Betriebsverfassungs- und Unternehmensmitbestimmungsrecht" im kommenden SoSe 2021 mitbehandelt.

Herzliche Grüße,
Ihr 
Stephan Gräf