Aktuelle Meldungen

Mitte März 2024 ist der von Peter M. Huber und Andreas Voßkuhle herausgegebene Grundgesetzkommentar in der 8. Auflage erschienen. Judith Froese und Otto Depenheuer haben ihre gemeinsame Kommentierung der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) und der Sozialisierung (Art. 15 GG) für die Neuauflage aktualisiert.

Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Im Mai 2021 setzte sich ein Kabinettausschuss das Ziel, verbesserte staatliche Strukturen zu etablieren, um gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen. Im Rahmen der vom BMI geförderten InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ entwickelt ein Teilprojekt unter Leitung von Prof. Thym und Froese ein Policy Paper mit konkreten Reaktionsmöglichkeiten, das im Sinn einer Toolboox verschiedene Instrumente sowie die jeweiligen Vor- und Nachteile benennt. Ein Workshop am Dienstag, den 27. Februar…

Reform des Abstammungsrechts: Wunsch statt Wirklichkeit

Anfang des Jahres legte das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier für eine Reform des Abstammungsrechts vor. Hierin heißt es, die Reform werde „die tragenden Grundsätze des Abstammungsrechts beibehalten“. Tatsächlich ist jedoch ein Paradigmenwechsel geplant. Hierzu, insbesondere zu den sog. „Elternschaftsvereinbarungen“ nimmt Judith Froese in der FAZ („Staat und Recht“) kritisch Stellung.

Aktuell werden die Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern, wieder lauter. Judith Froese nimmt in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung („Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch“) und im Tagesspiegel Stellung zu den verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot und äußert sich zu den politischen Implikationen eines Verbotsantrags.

Am 28.11.2023 führte der Familienausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf des sog. Selbstbestimmungsgesetzes durch. Judith Froese nahm als Sachverständige an der Anhörung teil und gab eine Stellungnahme ab, in der sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben darlegt.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags führte am 8.11.2023 eine öffentliche Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch. Judith Froese nahm als Sachverständige an der Anhörung teil und gab eine Stellungnahme ab, die sich mit dem verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Rahmen befasst.

Im Mai 2023 legte die Bundesregierung den Referentenentwurf für das sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) vor. In einem ganzseitigen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Staat und Recht) unter dem Titel „Selbstbestimmung als Fremdbestimmung“ erläutert Judith Froese die geplanten Änderungen, beleuchtet die kritischen Punkte und stellt Alternativen hierzu vor.

Das Konstanzer InRa-Teilprojekt unter der Leitung von Judith Froese und Daniel Thym legt mit dem Policy Paper „Begrifflichkeit und rechtliche Bewertung von Rassismus in Institutionen“ das Ergebnis ihres ersten Arbeitspaketes vor.