Aktuelles

‘Frontex Scrutiny Group’ des Europäischen Parlaments

Seit Monaten steht die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Kritik, an illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis jedenfalls am Rande beteiligt gewesen zu sein. Zur Aufklärung der Vorgänge hat das Europäische Parlament eine „Frontex Scrutiny Group“ eingesetzt, die zugleich danach fragt, unter welchen Voraussetzungen derartige Pushbacks illegal sind. Als Sachverständiger präsentierte Daniel Thym seine Gedanken bei einer Anhörung, die in der Mediathek des Europäischen…

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Diskussion mit Wolfgang Thierse: „Identität und Zusammenhalt“

Wolfgang Thierse, SPD-Mitglied und ehemaliger Bundestagspräsident, hat mit seinem FAZ-Beitrag im Februar „Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft?“ eine zentrale Frage aufgerufen: Wie kann in einer vielfältigen Gesellschaft erreicht werden, dass der Kampf gegen Diskriminierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht untergräbt? Im Rahmen des bundesweiten Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt möchten wir dieser Frage in einer digitalen Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang…

FGZ-Institutskolloquium über „Verfassungspatriotismus in der Migrationsgesellschaft“

Vortrag von Daniel Thym im Rahmen des Forschungskolloquiums des bundesweiten „Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (FGZ), das aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert wird und an dem ein interdisziplinäres Team von der Universität Konstanz mit Prof. Dr. Daniel Thym als Sprecher beteiligt ist.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Verfassungsrechtliche Expertise im politischen Raum

Im Zeitalter der Digitalisierung verändern sich Debattenkulturen und damit auch die Rolle der Rechtswissenschaft im öffentlichen Diskurs. Expertise wird nicht länger nur in geschützten Räumen wie Bundestagsanhörungen oder Fachgutachten vorgelegt, sondern wird zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung – während der Flüchtlingskrise ebenso wie in der aktuellen Pandemie. Was dies für die Wissenschaft heißt und wie sich Medien und Politik hier zu verhalten, diskutierte eine größere Runde für…

Bundestagsanhörung: defizitäre Rechtsgrundlage für den Post-Brexit-Vertrag?

Mit über 1000 Seiten ist das Handels- und Kooperationsabkommens mit dem Vereinigten Königreich lang und noch dazu kompliziert. Dies erschwert den Parlamenten die Kontrolle des Vertragsinhalts. Im Europaausschuss des Deutschen Bundestages wurde anlässlich einer Sachverständigenanhörung darüber diskutiert, ob das Vertragswerk zutreffend als „EU-only“-Abkommen abgeschlossen, sodass nur die EU-Organe, nicht aber auch der Bundestag den Vertrag ratifizieren muss. Daniel Thym erklärt in einer schriftli…

Abschlussbericht der Fachkommission der Bundesregierung über die Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit

Nach zwei Jahren intensiven Beratungen stellt die Fachkommission ihren Abschlussbericht vor, den die aktuelle Bundesregierung im Koalitionsvertrag verabredet hatte. Der umfassende Bericht präsentiert die „Dynamiken“ der Einwanderungsgesellschaft (Kap. 2) sowie zahlreiche Konflikt- und Handlungsfelder (Kap. 3 f.). Daniel Thym verfasste den Bericht aktiv mit. Zwei Sondervoten kritisieren die vorgeschlagene Aufgabe des Begriffs des „Migrationshintergrunds“ sowie die Gewichtung der einzelnen…