Todesstoß für unabhängige Investitions­schiedsgerichte

8. März 2018

Viel wurde in den letzten Monaten über den Investitionsschutz in internationalen Handelsverträgen wie CETA oder TTIP diskutiert, ohne dass die breitere Öffentlichkeit bisher realisierte, dass das jüngste Urteil des EuGH gleichsam en passant die Praxis unabhängiger Schiedsgerichte beendete. Wie es zu dem Ergebnis kam und welche Folgen sich daraus ergeben, erörtert Daniel Thym im Verfassungsblog.