Nationale Maßnahmen und die „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik

Juni/Juli 2018

Die Asylzuwanderung bleibt ein bestimmendes Thema der deutschen Innenpolitik. Hierbei geht es sehr viel um das Europarecht und die Dublin-Regeln, doch zugleich besitzt die Politik einen Raum zur politischen Gestaltung. Daniel Thym diskutiert für Legal Tribune Online am 6. Juli, was aus dem neuen Asylpaket der Großen Koalition folgt. Um weitere Hintergründe geht es in einem Interview mit FAZ Einspruch vom 5. Juli, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein reformiertes Dublin-System vom 21. Juni sowie im „Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk vom 24. Juni.

Um die abstrakte Frage nach einer Rechtmäßigkeit eventueller Grenzschließungen ging es zuvor in einem Interview mit DIE WELTvom 11. Juni sowie in früheren Beiträgen in einer Kontoverse über die Erklärung 2018 mit Thilo Sarrazin für den Tagesspiegel sowie den Verfassungsblog. Siehe auch die dortige Kritik an einigen jüngeren Beiträgen.

Hintergrundinformationen zu den Reformvorhaben auf europäischer Ebene mit Blick auf eine künftige Dublin IV-Verordnung sowie die Kooperation mit Ländern im südlichen Mittelraum enthalten die Begleitdokumente für eine Bundestagsanhörung zu den EU-Reformvorschlägen im April diesen Jahres.