Bundestagsanhörung zum Asylpaket II

Februar 2016

Nach vielen Wochen der politischen Diskussion stehen das Asylpaket II sowie das Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffällige Ausländer kurz vor der Verabschiedung durch den Bundestag. Im Innenausschuss bezieht Daniel Thym als Sachverständiger eine Position mit einer schriftlichen Stellungnahme zum Asylpaket II sowie zum Gesetz zur erleichterten Ausweisung, zu deren Inhalt inzwischen auch ein Beitrag in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht erschien. Die mündliche...

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Die deutsche Flüchtlingspolitik in der Zwickmühle

Januar 2016

Viel wird derzeit darüber gestritten, ob die deutsche Flüchtlingspolitik nationale Alleingänge wagen oder weiter auf eine europäische Lösung setzten soll. In der Printversion der Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigt Daniel Thym, dass insoweit ein Dilemma besteht, weil ohne internationale Einbettung eine nachhaltige Migrationssteuerung kaum möglich ist. Es ist dies die Zwickmühle, in der sich die aktuelle Debatte befindet: Man kann die Zusammenarbeit nicht gleichzeitig aufkündigen...

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Rechtsfragen einer einseitigen Grenzschließung

Immer heftiger wird darüber diskutiert, ob Deutschland oder andere Staaten die Möglichkeit besitzen, Flüchtlinge notfalls auch an den Binnengrenzen zurückzuweisen. In Beiträgen für den Verfassungsblog (Deutsch) und den Blog des Odysseus-Netzwerks (Englisch) erörtert Daniel Thym, welche Vorgaben des EU-Recht hierfür enthält und ob diese eine Grenzschließung rechtfertigen könnten. Lesen Sie hierzu auch den Bericht „Operation Bugwelle“ im Heft 4/2015 von DER SPIEGEL.

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Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen

Die österreichische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wirft die Frage auf, ob eine solche Regelung mit dem Europa- und Völkerrecht übereinstimmt. In einem Beitrag für Legal Tribune Online zeigt Daniel Thym, welche rechtlichen Grenzen zu beachten sind und warum eine Umsetzung schwierig sein wird. Sehen Sie hierzu auch das Kurzinterview im ZIB-Magazin des österreichischen Rundfunks ORF1.

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Aktuelle Stunde: Flüchtlingskrise

Das Thema Migration und Flucht zieht seit einiger Zeit große Aufmerksamkeit auf sich. Die "Aktuelle Stunde" zur Flüchtlingskrise soll verschiedene Aspekte des Themas interdisziplinär beleuchten und Denkimpulse setzen. Nach kurzen Einführungsvorträgen der Referenten besteht Gelegenheit zur Diskussion. Die "Aktuelle Stunde findet am 20. Januar 2016 von 18:45 bis 20:15 Uhr im Hörsaal A 701 statt.

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Rechtliche Probleme einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

Die freie Wahl des Wohnorts durch anerkannte Flüchtlinge kann eine erfolgreiche Integrationspolitik unterminieren. Aus diesem Grund wird immer häufiger die Einführung einer Wohnsitzauflage gefordert, deren Realisierung freilich rechtlichen Fallstricken begegnet. Daniel Thym diskutiert auf Legal Tribune Online die rechtlichen Möglichkeiten für eine praxistaugliche Ausgestaltung. Lesen Sie zudem den Beitrag auf Spiegel Online.

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