Migration und Menschenrechte auf der zentralen Mittelmeerroute

August 2017

Mit verschiedenen Maßnahmen versucht die Politik, auf die unbefriedigende Situation vor Libyen zu reagieren. In einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erläutert Daniel Thym, „Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten“. Hintergrundinformationen finden sich im Einleitungskapitel zum Grenzschutz des Richtlinienkommentars sowie einem Beitrag zum „International Migration Management“. Aktuelle Stellungnahmen in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk in...

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EuGH-Urteile zur Dublin III-Verordnung

Juli 2017

Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015/16 ist bei den Gerichten angelangt. In mehreren Urteilen bestätigte der EuGH am 26. Juli 2017, dass die damalige deutsche Politik rechtmäßig war: Die Dublin III-Verordnung war in der Krise nicht außer Kraft gesetzt, aber Deutschland durfte einen Selbsteintritt erklären (C-490/16, C-646/16). Zugleich können Dublin-Überstellungen nicht auf unbestimmte Zeit vorgenommen werden, weil eine strenge Dreimonatsfrist gilt (C-670/16) und es deutet sich an,...

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MPF: Reform des Asylsystems

26. Juni 2017

Das Thema des nächsten Migrationspolitischen Forums am 26. Juni 2017 lautet "Reform des Asylsystems: europäische Debatte und innerstaatliche Optionen“. Experten aus Wissenschaft und Praxis werden über die anstehende Reform der Dublin-Verordnung und eine mögliche Erweiterung der Rechtsmittel im Asylrecht diskutieren. Wir würden uns freuen, Sie als aktive Zuhörer in Berlin-Mitte begrüßen zu dürfen!

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Jahresgutachten des Sachverständigenrats

Mai 2017

Unter dem Titel „Chancen in der Krise“ verhandelt der SVR unter Beteiligung von Daniel Thym in seinem aktuellen Jahresgutachten 2017 die innen- und europapolitischen Folgen der Flüchtlingskrise. Zwei Kernbotschaften lauten, dass bei der Integrationspolitik die Regelsysteme zu stärken sind anstatt Sonderprogramme aufzulegen und dass eine Reform des EU-Asylsystems von einer konditional bedingten Recht auf Arbeitssuche von anerkannten Flüchtlingen profitieren kann. Daneben finden sich...

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Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht

März 2017

Nach dem fürchterlichen Terroranschlag von Berlin verständigte sich die Bundesregierung auf gesetzliche Reform, die die Sicherheit erhöhen sollen und, unabhängig vom Terrorismus, zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern beitragen. Daniel Thym beteiligte sich an der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit einer schriftlichen Stellungnahme  sowie „live“ in Berlin. Den Mitschnitt der Bundestagsanhörung finden Sie in der Mediathek des...

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EU-Asylpolitik im Umbruch

Februar 2017

Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt werden derzeit die rechtlichen Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik neu verortet. Es geht um den radikalen Vorschlag des Generalanwalts zu humanitären Visa (hierzu das Interview in der aktuellen Ausgabe von DER SPIEGEL), das anschließende EuGH-Urteil (hierzu auf ZEIT ONLINE und in der Tagesschau), die Kooperation mit den Anrainerstaaten unter Einschluss von Libyen (näheres in der FAS , auf  Zeit Online und in der SZ), und...

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Debatte um die Innere Sicherheit

Januar 2017

Nach dem Terroranschlag in Berlin vor Weihnachten beginnt das Jahr 2017 mit einer rechtspolitischen Debatte über die innere Sicherheit, unter Einschluss verschiedener Fragen des Aufenthaltsrechts, speziell zur Abschiebung. In verschiedenen Medien nimmt Daniel Thym hierzu Stellung, unter anderem in der aktuellen Titelgeschichte von DER SPIEGEL vom 7. Januar 2017, im Economist sowie im BERICHT AUS BERLIN in der ARD am Sonntag, den 8. Januar 2017 um 18:30 Uhr.

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