Scheitert die Cannabis-Legalisierung am Europarecht?
Einem Prestigeprojekt der Ampelkoalition droht Ungemach, denn die Cannabis-Legalisierung verheddert sich in Fallstricken. Ein ganzes Netz an völkerrechtlichen Verträgen und EU-Sekundärrecht verbietet den Handel mit Cannabis. Die Bundesregierung setzte bisher offenbar auf Öffnungsklausen, unterschätzte hierbei jedoch, dass diese autoritativ vom EuGH in Luxemburg ausgelegt werden. Die niederländische Drogenpolitik hatte dort nur deshalb bestand, weil sie in einem Graubereich der Semilegalität verbleibt. Eine vollumfängliche Liberalisierung dürfte es dagegen schwer haben. Daniel Thym diskutiert die Fallstricke in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog („Ein Weg zur Cannabis-Legalisierung führt über Luxemburg“) und äußerte sich gegenüber der Welt am Sonntag.