Aktuelle Meldungen

Mitte März 2024 ist der von Peter M. Huber und Andreas Voßkuhle herausgegebene Grundgesetzkommentar in der 8. Auflage erschienen. Judith Froese und Otto Depenheuer haben ihre gemeinsame Kommentierung der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) und der Sozialisierung (Art. 15 GG) für die Neuauflage aktualisiert.

Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Im Mai 2021 setzte sich ein Kabinettausschuss das Ziel, verbesserte staatliche Strukturen zu etablieren, um gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen. Im Rahmen der vom BMI geförderten InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ entwickelt ein Teilprojekt unter Leitung von Prof. Thym und Froese ein Policy Paper mit konkreten Reaktionsmöglichkeiten, das im Sinn einer Toolboox verschiedene Instrumente sowie die jeweiligen Vor- und Nachteile benennt. Ein Workshop am Dienstag, den 27. Februar…

Reform des Abstammungsrechts: Wunsch statt Wirklichkeit

Anfang des Jahres legte das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier für eine Reform des Abstammungsrechts vor. Hierin heißt es, die Reform werde „die tragenden Grundsätze des Abstammungsrechts beibehalten“. Tatsächlich ist jedoch ein Paradigmenwechsel geplant. Hierzu, insbesondere zu den sog. „Elternschaftsvereinbarungen“ nimmt Judith Froese in der FAZ („Staat und Recht“) kritisch Stellung.

Aktuell werden die Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern, wieder lauter. Judith Froese nimmt in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung („Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch“) und im Tagesspiegel Stellung zu den verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot und äußert sich zu den politischen Implikationen eines Verbotsantrags.