Vorhaben der Ampelkoalition

Schrittweise werden die migrationspolitischen Inhalte des Koalitionsvertrages in der Fachöffentlichkeit aufgegriffen. Besonders kontrovers sind die Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber sowie die erleichterte Identitätsklärung. Auch die Forderung nach einer europäischen „Koalition der Willigen“ zur Flüchtlingsaufnahme stößt nicht nur auf Unterstützung. Gegenüber DIE WELT (hier und hier) sowie im Interview mit dem WDR 5 – Politikum („Ampel nützt Geflüchteten nicht“) äußert sich Daniel Thym zu den beiden umstrittenen Vorhaben. Eine Gesamtbetrachtung des Koalitionsvertrags erfolgte bereits einige Wochen zuvor im Interview mit Spiegel Online („Die Ampel ist viel näher am Kurs von Frau Merkel, als manchem vermutlich lieb ist“) sowie in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog („,Neuanfang‘ im ‚modernen Einwanderungsland‘? Acht migrationspolitische Highlights im Koalitionsvertrag“)