Britisches Parlament stimmt für Ruanda-Gesetz

Seit 20 Jahren wird in Europa gefordert, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern. Nun könnte der Praxistest anstehen, nachdem das britische Parlament einem geänderten Gesetz zustimmte. So dies umgesetzt wird, stellen sich zwei Fragen: erstens ob die britischen Gerichte die Meinung der Regierung akzeptieren, dass Ruanda qualitätsvolle Asylverfahren bereitstellt; zweitens ob die erhoffte Abschreckungswirkung eintritt, wenn Großbritannien einige Dutzend oder Hundert Personen überstellt – in der Hoffnung, dass dann deutlich weniger einreisen. Professor Thym erläutert Inhalt und Konsequenzen des Gesetzes in Interviews mit Legal Tribune Online („Jetzt kommt der Praxistest“), WELT TV („Wenn das gelingt, wird das auch sehr viel breiter in Europa gefordert werden“) und dem Schweizer SRF („Auslagerung von Asylverfahren: Kein unübliches Prozedere“) sowie als Expertenmeinung gegenüber SÜDDEUTSCHER ZEITUNG sowie BILD. Sehen Sie auch den Hintergrundbeitrag zum früheren Gerichtsurteil auf LTO („Externe Asylverfahren sind kein Zaubermittel“).